In einem beispiellosen Gerichtsbeschluss gab ein russisches Gericht die Anweisung zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten einer großen amerikanischen Bank in Russland, die auf rund 439,5 Millionen US-Dollar geschätzt werden. Dies umfasst sowohl liquide Mittel als auch bewegliches und unbewegliches Eigentum der Bank in Russland. Mittelpunkt des Rechtsstreits ist ein Konflikt um eingefrorene Gelder, die aus den Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine resultieren. Die US-amerikanischen Gesetze verhindern, dass beide betroffenen Banken Zugriff auf die genannten Fonds haben. Erst vor kurzem reichte die staatseigene Bank Klage gegen die amerikanische Bank ein, mit dem Ziel, die gleiche Summe der Vermögenswerte in Russland einzufrieren, und warf ihr vor, ohne eine Entschädigung für die blockierten Mittel das Land verlassen zu wollen. Als Reaktion darauf verklagte die amerikanische Bank ihrerseits die russische Bank in New York, um die Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte in Russland zu stoppen. Sie argumentierte, dass eine Wiedererlangung der eingefrorenen Fonds nicht möglich sei, um etwaige Verluste aus der russischen Klage zu kompensieren.
Gesetzliche Auseinandersetzungen eskalieren
Die amerikanische Bank beschrieb die Bemühungen, das Geld über ein russisches Gericht zurückzuerhalten, als einen „offenkundigen Bruch“ der Vereinbarung, Streitigkeiten in New York zu lösen. Analysten bemerken, dass die russischen Gerichte zuvor in mindestens sechs anderen Fällen zugunsten russischer Banken entschieden haben, indem sie gegen amerikanische und europäische Banken vorgingen, die aufgrund der Sanktionsgesetze handeln mussten. Während einige globale Banken angekündigt haben, ihre Geschäfte in Russland einzustellen, könnte der Prozess über ein Jahr dauern und bedarf der Genehmigung des Präsidenten. Sicherheitsexperten weisen außerdem darauf hin, dass die gerichtlichen Auseinandersetzungen in einem breiteren geopolitischen Kontext gesehen werden müssen, der auch künftige Investitionsentscheidungen beeinflussen könnte.
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